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OB UDE...Bilanz nach 20 Jahren im Amt

 

Pressemitteilung vom 09.07.2013

Porträt OB Christian Ude

(9.7.2013) Oberbürgermeister Christian Ude hat in seinem gestrigen Pressegespräch Bilanz nach 20 Jahren im Amt gezogen:
„20 Jahre im Amt – jetzt schon? Ist das nicht erst im September? Nein, das hat schon seine Richtigkeit: Wie die tz zutreffend geschrieben hat, habe ich das Amt des Münchner Oberbürgermeisters am 1. Juli 1993 kommissarisch angetreten – nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Georg Kronawitter. Auch wenn die Wahl erst am 12. September 1993 und die Amtsübernahme aufgrund der Volkswahl erst am 15. September 1993 erfolgte, bin ich jetzt schon 20 Jahre im Amt. Das hat es übrigens vor 100 Jahren zum letzten Mal gegeben: Wilhelm Georg von Borscht ist 1893 Stadtoberhaupt geworden und konnte 1913 „20 Jahre im Amt“ feiern. „Oberbürgermeister“ durfte er sich allerdings erst 1907 nennen, aus dem Amt schied er erst 1919 aus.
Beim Rückblick beschränke ich mich auf 20 Punkte, an denen ich besonders intensiv beteiligt war:

1. Zwei Jahrzehnte der Zukunftsinvestitionen
München investierte 16 Milliarden Euro in seine Zukunftsfähigkeit und bleibt damit Deutscher Meister bei den Investitionen. In dieser einen Zahl lässt sich der wirtschaftliche Erfolg Münchens in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die Richtigkeit unserer antizyklischen Finanzpolitik und die Zukunftsvorsorge durch den Bau von Krippen und Kindergärten, Schulgebäuden und kulturellen Einrichtungen, vor allem aber Wohnungen und öffentliche Verkehrsmittel zusammenfassen.

2. Verschuldung niedriger als vor Amtsantritt
Mit 1.361 Millionen Euro liegt die Verschuldung im Hoheitshaushalt heute unter derVerschuldung von 1993 mit 1.373 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat den niedrigsten Stand seit 1987 erreicht. Allein von 2008 bis 2012 wurden 1.100 Millionen Euro Schulden getilgt. Der Schuldenabbau der letzten Jahre erscheint mir umso respektabler, als die Bayerische Staatsregierung die Schuldenlast des Freistaats im selben Zeitraum enorm gesteigert hat.
Im Übrigen habe ich nicht die geringsten Einwendungen dagegen, die Eigenbetriebe in die Betrachtung miteinzubeziehen. Denn bei der Gesamtbetrachtung der Schulden des Hoheitshaushaltes und der Eigenbetriebe kommt man zu folgendem Ergebnis: Ende 2012 ist der Gesamtschuldenstand mit 2.694 Millionen Euro geringer als Ende 1993 mit 2.822 Millionen Euro. 
Bei den städtischen Gesellschaften (u.a. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Kliniken, MÜNCHENSTIFT, Olympiapark und Tierpark) stieg das Eigenkapital in den letzten 20 Jahren von 1.582 Millionen Euro auf 6.166 Millionen Euro, also um fast 4,7 Milliarden.

3. Die Erfolgsgeschichte der Stadtwerke
In den letzten fünf Jahren lag der operative Gewinn der Stadtwerke durchschnittlich über 500 Millionen Euro. Der Beitrag zum Haushalt der Landeshauptstadt durch Gewinnabführungen, Konzessionsabgaben und Gewerbesteuern konnte vom Jahresverlust 1993 von fast 221 Millionen DM bis zu einem jährlichen Beitrag von regelmäßig über 250 Millionen Euro in den letzten Jahren gesteigert werden. Die Stadtwerke sind in meiner Amtszeit vom alljährlichen Defizit-Betrieb zur cash-cow der Stadt und zum international herausragenden ökologischen Vorbild geworden. Das freut mich als Aufsichtsratsvorsitzenden ganz besonders.

4. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Auch bei dem Münchner Verkehrsunternehmen MVG stand ich als Aufsichtsratsvorsitzender in der Verantwortung: Die Zahl der Fahrgäste bei U-Bahn, Bus und Tram hat zwischen 1993 und 2012 um 24,7 Prozent zugenommen – von 430 Millionen auf 536 Millionen. 2012 wurde zum 8. Mal hintereinander ein neuer Fahrgastrekord erzielt.
Das Streckennetz der U-Bahn ist um 44 Prozent angewachsen, von 66 auf 95 Kilometer. Die Zahl der U-Bahnhöfe hat sich von 68 auf 96 erhöht. 

5. Trotz Finanzkrise: Sparkasse erfolgreich
Eine reine Freude war es, als Vorsitzender des Verwaltungsrats für die Münchner Stadtsparkasse verantwortlich zu sein, denn sie ging nicht nur unbeschädigt, sondern sogar gestärkt aus den Jahren der Finanzkrise hervor: Die Bilanzsumme derStadtsparkasse stieg in meiner Amtszeit um 86 Prozent, die Spareinlagen um 99 Prozent, die Kredite an Kunden um 109 Prozent, der Jahresüberschuss um 116 Prozent und das Eigenkapital sogar um 191 Prozent (von 359 Millionen auf über 1 Milliarde Euro). Auch das soziale Engagement ist beträchtlich gestiegen, allein im letzten Jahr gab die Stadtsparkasse dafür 9,4 Millionen Euro aus.

6. „Im Olymp der Messestädte“
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Messe, der den Grundstein für die Neue Messe legen und beim Stadtgründungstag 2013 das beste Geschäftsergebnis der Münchner Messegeschichte verkünden durfte, freue ich mich über die enorme Erfolgsgeschichte derMesse München. Die Umsatzerlöse stiegen um 104 Prozent, die Bilanzsumme sogar um 503 Prozent (von 185 Millionen auf über 1,1 Milliarden Euro). Das Jahresergebnis (vor Gesellschafterdarlehenszinsen und Steuern) verbesserte sich um 773 Prozent. Bundespräsident Roman Herzog hatte Recht, als er bei der Eröffnung sagte: „München steigt jetzt auf in den Olymp der Messestädte.“

7. Flughafen: Über 200 Prozent mehr Fluggäste
Beim Flughafen München bin ich mittlerweile das dienstälteste Mitglied des Aufsichtsrates. Die Flugbewegungen stiegen seit 1993 um 107 Prozent, die Zahl der Passagiere sogar um 202 Prozent! Das Jahresergebnis des Flughafens verbesserte sich von -51,4 Millionen Euro auf +178,1 Millionen Euro, die Umsatzerlöse wuchsen um 148 Prozent. 

8. Tourismus: Zahlen verdoppelt
München kann auf viele große Ereignisse in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückblicken, zum Beispiel die Eröffnung der Neuen Messe in Riem 1998, die Buga 2005, die Fußball WM 2006, „850 Jahre München“ 2008 und zuletzt das UEFA Champions-League Finale 2012. Die Leistungsbilanz im Tourismus sucht ihresgleichen:
Die Übernachtungen haben sich von 6.132 Millionen auf 12.366 Millionen mehr als verdoppelt, während sie in ganz Bayern nur um 10 Prozent gestiegen sind.

9. Fast 120.000 neue Wohnungen
Mit dem Wohnungsbau war ich nicht nur als Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Planungsausschusses befasst, sondern auch als Aufsichtsratsvorsitzender der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG. 
Insgesamt wurden in München während meiner Amtszeit fast 120.000 Wohnungenfertiggestellt, davon über 26.000 geförderte Wohnungen, von denen wiederum über 3.500 Wohnungen im „München Modell“ entstanden sind, das besonders Durchschnittsverdienern mit Kindern zugute kommt.
Für über 56.000 Wohnungen wurde in dieser Zeit neues Baurecht geschaffen. Die andere Hälfte der Neubauten konnte auf Flächen mit bereits bestehendem Baurecht genehmigt werden.
Die Stadt hat während dieses Zeitraums knapp 1 Milliarde Euro Fördermittel für den Wohnungsbau aufgebracht. Die Zahl der im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften (GEWOFAG, GWG, MGS, Heimag, Stadtwerke München, Stadtsparkasse) befindlichen Wohnungen ist von unter 40.000 auf zirka 60.000 gestiegen.

10. Reform der Grundstückspolitik brachte fast 500 Millionen Euro
Die wichtigste Reform, um für mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Immobilienmarkt zu sorgen, habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit in Angriff genommen: Durch die bereits 1994 eingeführte Praxis, Grundeigentümer an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, wenn sie von neu geschaffenem Baurecht profitieren, wurden der Stadt fast 500 Millionen Euro (487 Millionen) erspart. Das kam unter anderem dem Bau von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen zugute – in diesen Einrichtungen wurden allein mittels der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) knapp 10.000 Plätze (9.655) geschaffen.

11. Beim Mieterschutz alle Register gezogen
Beim Mieterschutz haben wir alle Register gezogen, die der Stadt zur Verfügung stehen: Rund 95.000 Wohnungen und somit 165.000 Einwohner werden durch 14Erhaltungssatzungen vor Luxussanierung geschützt.
Daneben wurden über 4.500 illegale Zweckentfremdungen von Wohnungen entdeckt und beendet. Damit konnte eine Gesamtwohnfläche von mehr als 300.000 Quadratmetern vor der Umwandlung in gewerbliche Räume oder gar dem Abriss gerettet werden.
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wurde maßgeblich auf Druck der Landeshauptstadt München hin im Jahr 2001 auf zunächst 20 Prozent und aktuell im Mai 2013 weiter auf 15 Prozent reduziert. 
Einen wahren Triumph beim Thema Mieterschutz konnte ich in den vergangenen Monaten nach der Bekanntgabe meiner Landtagskandidatur feiern: Meine Forderungen, den Mietanstieg auch bei Wiedervermietung gesetzlich zu begrenzen und der Altbauspekulation endlich einen Riegel vorzuschieben, wurden nach 25-jährigem Widerstand der CSU endlich von der Bundeskanzlerin (unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Deutschen Städtetag!) und der Münchner CSU übernommen. Damit wurde den Forderungen der rot-grünen Stadtratsmehrheit mit jahrzehntelanger Verspätung endlich Recht gegeben (allerdings wurde anschließend sofort deutlich, dass diese Maßnahmen von einer schwarz-gelben Parlamentsmehrheit weder auf Bundes- noch Landesebene verwirklicht werden). 

12. KiTas: „Wir bauen wie die Weltmeister“
Von Anfang an war die Kinderbetreuung ein Investitionsschwerpunkt. Zusätzlich neu geschaffen wurden 
rund 13.500 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 
rund 15.700 Kindergartenplätze sowie 
rund 19.400 Plätze zur ganztägigen Bildung und Betreuung von Grundschulkindern in Horten, Tagesheimen, Mittagsbetreuungen und Ganztagsklassen. Beim Krippengipfel, bei dem ich als Städtetagspräsident teilgenommen hatte, nahmen der Bund und die Länder einen Bedarf von 35 Prozent an. München hat bereits ein Angebot von über 60 Prozent für alle Kinder mit Rechtsanspruch!

13. Flächendeckendes Angebot für Senioren
Dank zwölf neuer Alten-Service-Zentren gibt es jetzt ein flächendeckendes Angebot an Beratung, Betreuung und Unterstützung für alle Münchner Seniorinnen und Senioren. Die stadteigene MÜNCHENSTIFT GmbH hat drei Neubauten realisiert, so dass inzwischen rund 3.000 vor allem älteren Menschen Wohn- und Pflegeplätze angeboten werden und die MÜNCHENSTIFT eines der größten Dienstleistungsunternehmen für Seniorinnen und Senioren darstellt.

14. Neue Räume für die Kultur
Wie in keiner anderen deutschen Stadt wurden neue Räume für die Kultur geschaffen :
- Schauburg fürs Theater der Jugend
- Muffathalle mit Ampere
- Kunstbau am Lenbachhaus, Erweiterung und Generalsanierung
- Literaturhaus am Salvatorplatz
- Villa Stuck in neuer Pracht
- Verkehrsmuseum des Deutschen Museums (gemeinsam mit dem Freistaat)
- Kunstarkaden
- Jüdisches Museum auf dem St.-Jakobs-Platz
- Künstlerkolonie an der Domagkstraße
- Sanierung des Stadtmuseums
- Kulturzentren für Neuhausen, Freimann, Moosach, Giesing, Riem, 
Trudering, Milbertshofen, Hadern 
15.Bäderlandschaft, Grünanlagen und Spielplätze
In die Sanierung und Modernisierung der Münchner Hallen- und Freibäder wurden seit dem Beschluss des Bäderkonzeptes 1996 etwa 150 Millionen Euro investiert. München verfügt zwischenzeitlich über eine der modernsten Bäderlandschaften Deutschlands. Die Besucherzahlen konnten von 2,4 Millionen im Jahr 1996 auf nun rund 4 Millionen Badegäste pro Jahr gesteigert werden.
Seit 1993 sind 265 zusätzliche Grünanlagen mit 317 Hektar Fläche entstanden, außerdem 218 neue Spielplätze. Insgesamt gibt es derzeit über 1.200 städtische Grünflächen auf mehr als 2.300 Hektar und mehr als 700 Spielplätze.

16. Abfall: Stabilität bei Gebühren, Spitze beim Recycling
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) hat in den Jahren 2005 bis 2012 die Gebühren für die Leerung von Müllgroßbehältern fünf Mal in Folge sowie die Gebühren für die Leerung von Kleinbehältern vier Mal in Folge gesenkt! Insgesamt liegen die Müllgebühren in München damit seit Jahresanfang 2013 sogar unter dem Niveau des Jahres 1992. Mit einer aktuellen Recyclingquote in Höhe von 54 Prozent ist der AWM schon jetzt Spitzenreiter beim Recycling von Siedlungsabfällen. München beabsichtigt, als erste Millionenstadt die in der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie für das Jahr 2020 vorgegebene Recyclingquote von 65 Prozent zu erreichen. 

17. Die große Reform der Verwaltung
Die Stadtverwaltung wurde grundlegend reformiert, der Service durch moderne Verwaltungsgebäude und neue Kommunikationstechnologien verbessert und die Verfahrensdauer deutlich verkürzt. Mit dem Projekt „münchner facility management“ – mfm wurde der gesamte Immobilienbereich neu organisiert. Durch erhöhte Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten wurden die Steuerung und das Controlling durch Stadtrat und Stadtspitze verbessert. Mit der Einführung von open source und der Gründung des zentralen IT-Dienstleisters  IT@M wurden die Weichen für eine noch leistungsfähigere und effizientere IT bei der Stadt gestellt. E- und open-Government sind auf den Weg gebracht. Der Frauenanteil in Führungspositionen stieg im Verwaltungsbereich von 21,5 Prozent auf 43 Prozent. Auf Ebene der Referenten und deren Stellvertreter stieg der Frauenanteil von 3,7 Prozent (!) auf 26 Prozent.

18. Erfolge im Deutschen Städtetag
Als Präsident des Deutschen Städtetags (2005 bis 2013) konnte ich mithelfen, dieGewerbesteuer zu verteidigen. Sie hat allein in meiner Amtszeit der Stadt München 24,78 Milliarden Euro eingebracht. 
Einer der großen Verhandlungserfolge des Deutschen Städtetages ist die Entlastung im Bereich der explodierenden Sozialkosten. Nach jahrelangem Fordern und Drängen des Städtetags hat der Bund akzeptiert, die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten. Der Betrag der Entlastung wird bundesweit im Jahr 2014 eine Höhe von rund vier Milliarden erreichen.
Zu den grundlegenden Erfolgen der letzten rund 15 Jahre zählt auch, dass diePrivatisierung in Deutschland jetzt endlich kritisch gesehen wird. Vor allem beim ÖPNV konnte gegenüber der EU-Kommission erreicht werden, dass die Städte, die es wünschen, den öffentlichen Nahverkehr weiterhin mit ihren eigenen Verkehrsunternehmen erbringen können. Bei der Wasserversorgung konnten alle Versuche, eine Privatisierung zu erzwingen, erfolgreich abgewehrt werden. 

19. Stadt der Toleranz, der Lebensfreude – und der Verantwortung
Besonders stark hat sich das politische und gesellschaftliche Klima der Stadt gewandelt. Keine Minderheit soll sich ausgegrenzt fühlen. Deshalb habe ich mich für Minderheiten ausländischer Herkunft engagiert, als erster deutscher Bürgermeister die Schirmherrschaft für den Christopher-Street-Day übernommen, ebenso für das Ausländerkulturfest, das Festival Ander Art und tollwood. Zu einem münchnerischen Lebensgefühl haben auch Hunderte zusätzliche Freischankflächen und Münchens Vorreiterrolle bei der Liberalisierung der Sperrstunde beigetragen. Gerne habe ich auch der blade night, dem Streetlife-Festival, dem Corso Leopold und der Surferwelle Unterstützung gewährt.
München nimmt seine historische Verantwortung ernst – vor allem mit dem Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, das ich 1998 ins Leben rief, mit dem Jüdischen Zentrum auf dem St.-Jakobs-Platz und dem NS-Dokumentationszentrum, das gemeinsam mit Staat und Bund errichtet wird. Münchens Initiativen gegen Rechtsextremismus sind mittlerweile Vorbild für bundesweite Aktivitäten.

20. Die Zukunft hat längst begonnen
Für die Zukunft Münchens sind bereits bedeutsame Weichenstellungen erfolgt und Großprojekte auf den Weg gebracht, zu einem guten Teil sogar bereits realisiert:
Die Stadtwerke haben ihr ehrgeiziges Ziel, so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie die Münchner Privathaushalte insgesamt verbrauchen, bereits erreicht; sie liegen im Zeitplan, um rechnerisch auch die Münchner Wirtschafts- und Verkehrsunternehmen mit „grünem Strom“ versorgen zu können. DasWohnungsbauprogramm Wohnen in München V gibt dem Bau preiswerten Wohnraums neue Impulse, die Ausbauoffensive Kinderbetreuung brachte München im westdeutschen Großstadtvergleich an die Spitze.
Und 2022 könnte München die erste Stadt der Welt werden, die nach Olympischen Sommerspielen auch Winterspiele ausrichtet und mit dem Olympiapark von 1972 ein weltweites Beispiel für olympische Nachhaltigkeit liefert. Der entscheidende Tag wird zunächst einmal der 10. November dieses Jahres sein, wenn die Bürgerschaft in der Landeshauptstadt, in der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen sowie in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden über die Bewerbung entscheidet. Die fachlich allseits gelobte Bewerbung für 2018 muss nur in wenigen Punkten überarbeitet werden und wird vorhersehbar noch größere Akzeptanz in den betroffenen Regionen finden als beim letzten Mal.“

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