Münchens Engagement in unserer Partnerstadt Kiew


Seit nunmehr 23 Jahren besteht die Städtepartnerschaft zwischen München und Kiew. Mit dem Ziel der Ost-West-Annäherung nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden Schulpartnerschaften gegründet, Begegnungen zwischen Kirchengemeinden und ein Austausch zwischen den beiden Stadtverwaltungen organisiert. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, von der auch Kiew stark betroffen war, entstanden zahlreiche Münchner Initiativen um humanitäre Hilfe in der Partnerstadt zu leisten.

Heute kämpft Kiew jedoch mit einer „Katastrophe“ der völlig anderen Art. Nach Angabe der Vereinten Nationen ist die Ukraine das Land mit der höchsten HIV-Neuinfektionsrate in Europa. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass dort 2011 mehr als 410.000 Menschen mit HIV infiziert waren, achtmal soviel wie in Deutschland. Kiew gehört zu den besonders stark betroffenen Gebieten im Land. Die beschriebene Situation ist uns nicht völlig fremd. In den 1980er Jahren hatte auch Deutschland mit einer rapiden Verbreitung von Aids zu kämpfen. Durch verstärkte Aufklärungsarbeit und die Zusammenarbeit von kommunalen Einrichtungen, Ärzten und Vereinen konnte die Neuinfektionsrate minimiert und ein gutes medizinisches Versorgungssystems für betroffene Bürgerinnen und Bürger aufgebaut werden. Diese Erfahrungen möchte die Landeshauptstadt an ihre Partnerstadt weitergeben. Dazu finden regelmäßig Austauschprogramme zwischen Münchner und Kiewer Fachleuten statt. Ziel ist es, die HIVPrävention zu verbessern, die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten zu intensivieren und der Diskriminierung betroffener Minderheiten entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird auf diesem Weg ein Beitrag zur Bekämpfung der Ausbreitung des HI-Virus weltweit geleistet. In Zeiten der Globalisierung geht von Hochrisikogebieten wie Kiew eine ernstzunehmende Gefahr für Städte und Gemeinden in anderen Regionen aus.

Die Arbeit stößt in Kiew auf schwierige Rahmenbedingungen: HIVInfizierte haben im Alltag mit starken Vorurteilen zu kämpfen und werden von der Gesellschaft regelrecht ausgegrenzt. In der Folge sind ihnen dringend benötigte Leistungen des Gesundheitssystems, meist nur eingeschränkt zugänglich. Daher lassen sich viele der Kiewer Bürger gar nicht erst testen und wissen nicht, dass von ihnen eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Erschwerend kommt hinzu, dass die so wichtige Vernetzung staatlicher und freier Träger fehlt. Den Möglichkeiten, eine geeignete Aufklärungsplattform zu schaffen und den Betroffenen auf diesem Weg wirksame Hilfe zu leisten sind so enge Grenzen gesetzt.

In München fand man vor allem in der Schwulen- und Lesbencommunity Verbündete und Unterstützer. Sie leisteten einen großen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung sowie in der Aufklärungsarbeit. In Kiew fehlt die Einflussmöglichkeit einer solchen Community. Diskriminierung und gewalttätige Übergriffe gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen sind an der Tagesordnung. Das Ausmaß der Verfolgung zeigte sich im Mai 2012: Dem Nationalparlament der Ukraine wurde ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der vorsieht, dass die Verbreitung von Information und Aufklärung über Homosexualität unter Haftdrohung verboten werden soll. Als Protest gegen diesen Entwurf planten die Betroffenen in Kiew eine öffentliche Demonstration für die Menschenund Grundrechte von sexuellen Minderheiten.

Doch die Kundgebung kam nicht zustande. Sie war zwar von den Behörden genehmigt worden, musste jedoch nach gewalttätigen Übergriffen der zahlreichen sehr gut organisierten Gegendemonstranten in letzter Minute von den Veranstaltern abgesagt werden. Die Polizei unternahm nichts zum Schutz der Demonstranten.

Eine kleine Münchner Delegation - Frau Stadträtin Lydia Dietrich als Vertreterin des Oberbürgermeisters und ein Vertreter der Beratungsstelle Sub e.V. (Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München) - waren zu der Veranstaltung nach Kiew gereist um Ihre Solidarität mit den Demonstranten zu zeigen und um eine vom Münchner Stadtrat verabschiedete Resolution zu überreichen. In der Resolution sichert die Stadt München den Menschen in Kiew, die sich für die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten engagieren, ihre Unterstützung zu. Sie ermunterte die Stadt Kiew sich ebenfalls aktiv für Toleranz und Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einzusetzen – ähnlich wie die die Stadt München, die mit ihrer Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuellen eine Vorreiterrolle innehat.

Auch wenn die Kundgebung in Kiew nicht zustand kam, konnten dort wertvolle Kontakte geknüpft werden. So besuchten Vertreterinnen und Vertreter von Fachstellen aus Kiew im Juli 2012 die Partnerstadt anlässlich des Münchner Christopher Street Day (CSD), der diesmal unter dem passenden Motto „Fight for international rights – Solidarität kennt keine Grenzen“, stattfand.

Im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft wollen sich die LGBT*- Gruppen aus Kiew und München miteinander vernetzen, um voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu stärken. Geplant ist ein kontinuierlicher Erfahrungs-, Informations- und Fachwissensaustausch, um den Kampf gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten gemeinsam voranzutreiben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir in der Zusammenarbeit auf einem guten Weg sind. Auf dem Gebiet der Aids-Bekämpfung findet ein reger Austausch statt. Gerade erst ist ein Experte im Bereich der HIVPräventionsarbeit nach Kiew gereist um dort Lehrer zu schulen. Auch im Kampf für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in Kiew sind wir weiterhin aktiv. Die Szenepartnerschaft zwischen der Kiewer und der Münchner Community füllt sich mit Leben und die Akteure planen bereits die Durchführung einer erneuten Demonstration 2013 in Kiew.

Besonders schätze ich das große Engagement der Bürgerinitiativen in München. Mit der in meinem Büro angesiedelten Stelle für internationale Angelegenheiten, das die Aktivitäten der Städtepartnerschaft koordiniert, möchte ich die Partnerschaft weiter festigen und ausbauen. So kann sich unsere Stadt für die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine einsetzen und damit einen Beitrag für eine gerechtere Welt
leisten.

*Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle

********** AUSGABE 93 **********

Der Bürgermeister erzählt über seine politischen Aktivitäten
Mit Leib und Seele bin ich seit 16 Jahren 3. Bürgermeis-
ter und engagiere mich aus vollem Herzen für meine Heimatstadt München.

Diese Zeit habe ich erfolgreich genutzt, um grüne Kernthemen in der Öffentlichkeit zu verankern und grüne Programmatik in konkrete Projekte zu gießen. Es ist mir gelungen, eine hohe Zustimmung in der Münchner Bevölkerung zu meinen Themen und meiner Person zu erarbeiten, die weit über das grüne Spektrum hinausreicht. Dabei war es mir immer ein großes Anliegen, grüne Politik in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.

Darüber hinaus bin ich Aufsichtsratsvorsitzender der Städtisches Klinikum München GmbH, der Deutsches Theater München Betriebs-GmbH, der Münchner Volkstheater GmbH, der Gasteig Betriebsge-
sellschaft und der Pasinger Fabrik GmbH. Außerdem bin ich im Aufsichtsrat bei TSV 1860 München und Vorstandsmitglied im bundesweiten Verband der bündnisgrünen Kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten Deutschlands e.V.. Im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München bin ich stellvertretender Vorsitzender.

Politische Aufgaben und Erfolge, Weltoffenheit, Toleranz und eine starke ökologische Ausrichtung sind zu einem Markenzeichen Münchens geworden. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der schönsten Orte der Welt. Doch kein Ort der Welt ist perfekt, und deshalb ist es meine Aufgabe, die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Damit grüne Kernthemen wie Umwelt- und Klimaschutz die Stadtentwicklungspolitik bestimmen, habe ich immer die Realisierung grüner Modellvorhaben und Projektideen vorangetrieben, wie z.B. die Förderung erneuerbarer Energien und Ausbau nachhaltiger Mobilität. Mir war und ist es wichtig, über den grünen Tellerrand hinauszusehen und Bündnisse zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu schmieden. Das macht grüne politische Inhalte mehrheitsfähig! Dafür steht z.B. das „Münchner Bündnis für Ökologie", das unter meiner Federführung
wegweisende Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorangebracht hat, und das Bündnis „München für Klimaschutz", in dem sich Münchner Unternehmen für mehr CO2-Einsparung stark machen. Als Isar-Bürgermeister habe ich mich um die Renaturierung der Isar, für bessere Wasserqualität und die Erhöhung des Isarwasserdurchflusses gekümmert. Die Isar ist heute nicht nur sauber, sondern bietet einen einmaligen naturnahen Erholungsraum mitten in der Stadt. Das ist ein spektakulärer Erfolg und dazu habe ich als Grüner Bürgermeister maßgeblich beigetragen.

Als Radl-Bürgermeister setze ich mich für mehr stadtverträgliche Mobilität und damit auch für mehr Lebensqualität in München ein. Ich habe dafür gesorgt, dass die international renommierte Fahrradkonferenz „Velo-city 2007" nach München kommt, was einen enormen Schub für die Radverkehrspolitik in München auslöste. Und im kommenden Jahr werde ich die internationale Konferenz Walk21 nach München holen, damit das Thema Nahmobilität in unserer Stadt noch stärker in den Fokus gerückt wird. Aktuell arbeite ich intensiv an der Sanierung und Neustrukturierung der städtischen Kliniken, damit die Landeshauptstadt ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine breite und umfassende Gesundheitsversorgung sicherstellen kann. Daseinsvorsorge spielt grundsätzlich eine herausragende Rolle in meiner Politik: Ich habe mich stets und vehement gegen die Privatisierung unserer kommunalen Daseinsvorsorge gestemmt. Daran will ich weiterhin festhalten.

Grünes Profil zeigt sich auch immer im Einsatz für eine solidarische Stadtgesellschaft. Integration von Migrantinnen und Migranten und Chancengleichheit für sozial Benachteiligte, Flüchtlinge und Minderheiten standen und stehen deshalb ganz oben auf meiner Agenda. Bildungsgerechtigkeit ist ein Ziel, dass ich künftig noch mehr forcieren werde. Außerdem liegt mir die Integration unserer islamischen Münchnerinnen und Münchner sehr am Herzen. Daher setze ich mich mit Nachdruck für die Realisierung des Zentrum für Islam in Europa München (ZIEM) ein, damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die muslimischen Glaubens sind, München voll und ganz als ihren Lebensmittelpunkt begreifen können.

Da Kommunalpolitik und die Auswirkungen des eigenen Handelns nicht an den Stadtgrenzen enden, mache ich mich dafür stark, dass München seinen Beitrag für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Welt leistet. Ich engagiere mich daher für eine nachhaltige und gerechte Wirtschaftspolitik des Fairen Handels und ohne ausbeuterische Kinderarbeit."

Mehr Informationen unter
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Stadtspitze/Hep-Monatzeder.html und auf meiner persönlichen Website http://www.hepmonatzeder.de/

********** AUSGABE 92 **********

Rückblick auf die dritte Radlnacht und Ausblick auf die Entwicklung der Nahmobilität
Als Radlbürgermeister habe ich auch in diesem Jahr sehr gerne die Schirmherrschaft für die nun schon dritte Münchner Radlnacht am 26. Mai übernommen. Es gab besonders schönes Wetter und so wurde der Abend ein ganz besonders toller Erfolg: Mit mehr als 5.000 Radlerinnen und Radlern erzielte die Radlnacht einen neuen Besucherrekord!

Für den großen Radlcorso wurde von 21:00 bis 23:00 Uhr eine neue, noch längere Route gesperrt. Dort wo sich sonst rollendes Blech durch die Straßen wälzt und Abgase erzeugt werden, genossen stattdessen nun die Radlerinnen und Radler bei einer Spazierfahrt den lauen Abend an der frischen Luft – vorbei an vielen Münchner Sehenswürdigkeiten! Für den sicheren Ablauf der Radlnacht sorgten neben den Einsatzkräften der Polizei rund 100 Ordner auf und entlang der Route. Sie machten die Radlnacht dadurch überhaupt erst möglich und sicher. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank!

Die abendliche Radrundfahrt startete dieses Jahr auf dem Odeonsplatz. Wo schon ab 19:00 Uhr ein tolles Vorprogramm mit Musik, Informationsangeboten und Bewirtung angeboten wurde und wo ich die zahlreich erschienen Münchner Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte. Die bayerischen Bands „Balkan Dzukboks“ und „BateriaZ“ sorgten mit südosteuropäischer Musik und Sambarhythmen für Stimmung auf der Bühne. Zudem hatte ich Gelegenheit, alle Münchnerinnen und Münchner einzuladen, auch nach der Radlnacht weiter in die Pedale zu treten. Dies lohnt sich besonders, wenn man an der vom 11. Juni bis 1. Juli stattfindenden Aktion Stadtradeln teilnimmt. Ich möchte auch Sie hierzu herzlich einladen! Wer für sich oder im Team Radlkilometer sammelt, nimmt nicht nur an einer Preisverlosung teil, sondern kann München auch zu einem guten Platz im interkommunalen Wettbewerb verhelfen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Nähere Informationen finden Sie unter www.stadtradeln.de.

Doch zurück zur Radlnacht: Nach dem Startschuss ging die Fahrt auf autofreien Straßen zunächst durch den Altstadtring-Tunnel, über die Prinzregentenstraße und weiter entlang der Isar bis in die Kapuzinerstraße und zur Theresienwiese, wo es einen kurzen Sammelstop gab. Nach der Weiterfahrt über die Hackerbrücke sowie die Nymphenburgerstraße, den Königsplatz, die Arcis- und die Schellingstraße trafen wir gegen 22:30 Uhr wieder am Odeonsplatz ein. Da die Münchner Radlnacht kein Wettrennen, sondern eine gemeinsame, entspannte Rundfahrt ist, befanden sich unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch viele Familien mit Kindern.

Die zurückgelegte Strecke betrug insgesamt ca. 12 Kilometer und wurde von allen entspannt gemeistert. Dies beweist, dass das Radl eine wirklich hervorragende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln im innerstädtischen Verkehr ist. Umso bedauerlicher ist, dass der Fokus bei der Verkehrsplanung noch immer auf dem motorisierten Verkehr liegt, obwohl wir nun schon so lange Überzeugungsarbeit leisten, um mehr Gleichberechtigung für alle - und insbesondere für die klimafreundlichen- Verkehrsteilnehmer zu erreichen! Doch gerade das Beispiel der Radverkehrspolitik beweist mir auch immer wieder, dass sich das Bohren dicker Bretter lohnt: Auf unserem Weg zur Radlhauptstadt sind wir inzwischen schon ein gutes Stück voran gekommen. mehr Gleichberechtigung im Straßenverkehr für ALLE Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Inzwischen kann man die ersten Erfolge unserer Kampagnen- und Ausbauarbeit sehen und sie kommen immer rascher: Das Radverkehrsnetz ist in den letzten 2 Jahren um 200 km auf nun 1400km gewachsen. Außerdem sind bislang 283 von ca. 700 Einbahnstraßen im Stadtgebiet für Radfahrer geöffnet worden und es gibt mittlerweile 18 Fahrradstraßen. Weitere werden in Kürze folgen. Die Steigerung des Radverkehrsanteils beträgt inzwischen gut 17 Prozent und steigt stetig weiter. Generell ist unser Ziel, Radwege von den Gehwegen auf die Fahrbahn zu verlegen. Dort ist der Zustand der Fahrbahn in der Regel besser und es kommt zu weniger Kollisionen, weil die Radfahrer von den Autofahrern gesehen werden und nicht ständig Fußgänger, Autotüren oder Hunde in in die Quere kommen. In 40 Fällen wurde die Radwegbenutzungspflicht deshalb schon aufgehoben und derzeit wird schrittweise in allen Stadtteile geprüft, wo die Radwege mit Hilfe von Schutzstreifen auf die Fahrbahn verlegt werden können, um den Radverkehr schneller und sicherer zu leiten. Viele solcher Schutzstreifen wurden bereits abmarkiert.

Ich erhoffe mir außerdem eine Schubwirkung im Bewusstseinswandel durch den hoffentlich bald beschlossenen und verbindlichen nationalen Radverkehrsplan. Einen wichtigen Beitrag wird auch die internationale Fußverkehrskonferenz Walk21 leisten, die im September 2013 in München stattfinden wird. Im Fokus stehen dabei die innerstädtische Nahmobilität und das verbesserte Zusammenspiel von stetig wachsendem Fuß- und Radverkehr.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Radlsommer!

********** AUSGABE 91 **********

Rückblick auf 16 Jahre im Rathaus
Im Mai werde ich auf eine 16-jährige Amtszeit als dritter Bürgermeister der Landeshauptstadt München zurückblicken. Dabei wundere ich mich selbst wahrscheinlich am meisten, wie schnell diese Zeit verflogen ist. Die Herausforderung, als Bürgermeister für eine Stadt wie München arbeiten zu dürfen, empfinde ich nach wie vor als eine der interessantesten und vielfältigsten Aufgaben überhaupt. Nicht zuletzt deshalb würde ich gerne als Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Sehr gerne möchte ich die politischen Rahmenbedingungen für diese Stadt weiterhin mitgestalten und begonnene Projekte weiter entwickeln.

Meine kommunalpolitische Arbeit orientiert sich dabei an drei Schwerpunkten:
• Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit,
• Lebensqualität und Urbanität sowie
• liberale und tolerante Stadtgesellschaft.

Ich freue mich in allen drei Bereichen über beachtliche Erfolge, sei es auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der CO2-Einsparung oder einer fairen Beschaffung. Wir sind viele erfolgreiche Bündnisse eingegangen und München gilt in vielerlei Hinsicht heute national wie international als Vorbild. Die ausgesprochen hohe Lebensqualität in unserer Stadt geht einher mit dem seit 1996 verstärkten Umweltschutz, mit der Renaturierung der Isar oder der Förderung der Nahmobilität, insbesondere des Radverkehrs. All dies sind meine Herzensthemen!

In meinen Augen zu Unrecht findet allerdings unsere außergewöhnlich liberale und tolerante Stadtgesellschaft vergleichsweise wenig Beachtung in Medien und Politik. Bei Vorträgen außerhalb Münchens ernte ich immer wieder großes Erstaunen, wenn ich erwähne, dass bei uns der Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund mit 36 Prozent so hoch ist, wie in keiner anderen deutschen Großstadt, dass in München aber zugleich kritische Integrationsdebatten, wie sie beispielsweise in Berlin stattfinden, ausbleiben.

Es ist mir ein großes Anliegen, über den eigenen Tellerrand hinweg zu schauen. Einen offeneren Blick gewinnt man nicht nur durch das Reisen, sondern auch dadurch, dass man in München viele Menschen anderer Kulturen trifft. Diese Fähigkeiten einer Stadtgesellschaft tragen in einer globalisierten Welt auch zur Attraktivität als Wirtschaftsstandort bei. Die Diskussion um die Globalisierung darf sich aber nicht nur auf die Frage eines freien und reibungslosen Warenverkehrs beschränken, denn Globalisierung heißt auch, dass sich Menschen eine andere Heimat suchen. Ich sehe in der Zuwanderung eine große Chance für München. Auch wenn sie zugleich auch eine große Herausforderung bedeutet: Das weitestgehend friedliche Zusammenleben nach dem Motto „leben und leben lassen“ beweist jedoch, dass diese Herausforderung zu meistern ist.

Das tolerante Mit- und Nebeneinander verschiedener Kulturen fördert die Offenheit und Flexibilität von Gesellschaften – vorausgesetzt die Bereitschaft zur Kommunikation ist auf beiden Seiten vorhanden. In München bemühen wir uns deshalb schon lange und intensiv um einen Dialog mit den Migrantinnen und Migranten, zum Beispiel mit dem Runden Tisch „Muslime in München“ zu dem ich regelmäßig die Vertreter der muslimischen Vereine einlade. Dort besprechen wir die Anliegen der Muslime in unserer Stadtgesellschaft – Erziehungsfragen, Krankenbesuche, Beerdigungsregeln und vieles mehr. Und dort entstehen auch wichtige Initiativen, wie z.B. Erklärungen der Münchner Muslime gegen Terrorismus und Gewalt. Der Dialog ist nicht immer einfach, denn die Vereine sind sehr heterogen und auch in München gibt es fundamentalistische muslimische Strömungen. Auf der anderen Seite müssen aber die Muslime davor geschützt werden, dass Vorfälle wie der 11. September oder so genannte „Ehrenmorde“ zur polemischen Stimmungsmache missbraucht werden.

In meiner Amtszeit wurde außerdem die Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit eingerichtet, mit der ich eng zusammenarbeite. Ich freue mich, wie professionell und effektiv diese Stelle die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und als Querschnittsaufgabe voran treibt. Leitlinie ist dabei das Integrationskonzept der Landeshauptstadt München. Es schafft Rahmenbedingungen für einen respektvollen und gleichberechtigten Umgang miteinander und formuliert Leitlinien für die kommunale Verwaltung.

Oft bekomme ich zu hören, die Bereitwilligkeit zur Integration von den Migrantinnen und Migranten lasse sich vor allem an der Bereitschaft festmachen, die deutsche Sprache zu lernen. Ich finde, das bedeutet aber auch, dass die Stadtgesellschaft verpflichtet ist, entsprechende Integrationsangebote zu machen. Sie muss außerdem bereit sein, „Fremde“ in ihrem Kreis zu akzeptieren mit der Folge, dass sich dadurch auch die eigene Gesellschaft mit der Zeit verändert. Denn Integration heißt nicht Assimilierung!

Deswegen setze ich mich trotz leider oft großer Widerstände nach wie vor sehr dafür ein, dass es in der Münchner Innenstadt eine Moschee gibt, die auch als solche zu erkennen ist. Wie sollen sich sonst die mehr als 100.000 Muslime in München als Bestandteil der Stadtgesellschaft fühlen, wenn sie sich mit ihrer Religion im Hinterhof oder Keller verstecken müssen?

Bei aller Freude über die schon erreichten Ziele und positiven Entwicklungen möchte ich aber an dieser Stelle nicht vergessen, dass alle Erfolge auch mit der besten politischen Arbeit ohne die Unterstützung der zahlreichen Gruppen in unserer Stadtgesellschaft, die sich für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben stark machen, nicht möglich gewesen wären und nicht möglich sein werden. Vielen Dank an alle, die mich all die Jahre mit Ihrer Hilfe und ihrer Stimme unterstützt haben! Ich freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit!

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"Nach wie vor bin ich fest entschlossen, nach einem engagierten und schlagkräftigen Wahlkampf im Mai 2014 als erster grüner OB ins Münchner Rathaus einzuziehen".

Liebe Leserinnen und Leser,
sehr gerne hätte ich mich und meine Ideen für die Zukunft Münchens inzwischen auf den OB-Foren meiner Partei vorgestellt. Doch leider hatte ich in meinem Oster-Urlaub einen Unfall, bei dem ich mir mehrere Knochenbrüche zugezogen habe.

Ich bedauere, dass ich so kurz vor den geplanten Terminen für die drei OB-Foren unerwartet ausfalle, zumal ich sehr motiviert bin und mich sehr auf die Endphase des OB-KandidatInnen-Auswahlverfahrens freue. Aber ich bin guter Dinge, dass ich Anfang Mai meine Amtsgeschäfte im Rathaus weitgehend wieder aufnehmen kann, denn die notwendigen medizinischen Eingriffe sind alle sehr gut verlaufen.

Wie ich der Presse entnommen habe, gab es teilweise Verstimmungen, weil ich nicht sofort alle Details zum Unfallhergang bekannt gegeben habe. Ich möchte an dieser Stelle hierfür um Verständnis bitten: Der Unfall hat mich persönlich sehr betroffen gemacht und ich musste das Geschehene zunächst selbst verarbeiten. Und in so einer Ausnahmesituation dürfte es nachvollziehbar sein, dass ich erst Gewissheit über meinen Gesundheitszustand erlangen wollte, bevor ich dem Drängen der Presse nach weiteren Auskünften nachgekommen bin. Außerdem bin ich der Auffassung, dass ein privater Erholungsurlaub und ein Unfall sehr persönliche Angelegenheiten sind, die keiner von uns bereitwillig mit aller Welt teilen möchte.

Um Spekulationen über meinen Gesundheitszustand zu beenden, und um zu verhindern, dass Unwahrheiten verbreitet werden, habe ich mich letztlich doch entschlossen, den Hergang des Unfalls in der Presse zu erläutern.

Nun bin ich wieder frohen Mutes bald wieder fit zu sein! Nach wie vor bin ich auch fest entschlossen, nach einem engagierten und schlagkräftigen Wahlkampf im Mai 2014 als erster grüner OB ins Münchner Rathaus einzuziehen.

Diese Website informiert Sie über meine langjährige Tätigkeit als grüner Bürgermeister der Landeshauptstadt München. Auch wenn aus Zeitgründen vieles nicht den Weg auf die Website gefunden hat, bietet sie Ihnen einen Überblick über meine Arbeit. Ich hoffe, Sie finden unter den eingestellten Informationen Interessantes und wenn Sie bald wieder vorbeischauen gibt es wieder Aktuelleres.

Es grüßt Sie herzlich Ihr 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München

********** AUSGABE 90 **********

“Aufbruch”
Aufbruch. In kaum einem anderen Wort der deutschen Sprache kommt das Spannungsfeld zwischen Festhalten und Loslassen, zwischen Verharren im Hergebrachten und sich Aufmachen zu Neuem, besser zum Ausdruck als im Wort „Aufbruch“. Wer aufbricht, verlässt seinen bisherigen Standort, macht sich auf den Weg oder auf die Reise, und steuert einem nahen oder fernen, bekannten oder mitunter auch unbekannten Ziel entgegen.

Im Kleinen erleben bzw. „erfahren“ wir diesen Aufbruch Tag für Tag: Wir begeben uns auf den Weg in die Arbeit oder zur Ausbildungsstätte, bringen unsere Kinder in den Kindergarten oder begleiten sie zur Schule; gehen zum Einkaufen oder starten ins Freizeitvergnügen. Wir sind mobil und das in nahezu unbegrenzter Weise; rund um die Uhr und rund um die Erde. Mobilität ist ein unabweisbares menschliches Grundbedürfnis. Wir erleben Mobilität und Aufbruch aber nicht nur im Kleinen und direkten Sinn, sondern auch im Großen und übertragenen Sinn: Auf politischer Ebene - unter den Schlagworten „Verkehrswende“ und „Energiewende“ - hochaktuell ist der Aufbruch in ein neues Verkehrs- und Energiezeitalter. Die Ära der Atomkraftwerke geht, zumindest in Deutschland, einem absehbaren Ende entgegen. Herauf dämmert das Zeitalter der regenerativen Energienutzung im großen Maßstab.

Die Stadt München gestaltet diesen Aufbruch ins Erneuerbare Energien- Zeitalter aktiv mit: Im Auftrag des Münchner Stadtrats sollen die Stadtwerke München bis 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen erzeugen, dass sie damit ganz München versorgen könnten – als erste Millionenstadt der Welt (www.swm.de). Die SWM setzen dabei auf ein möglichst breites Spektrum regenerativer Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme, die vorrangig lokal oder regional, bedarfsweise aber auch national und international
abgeschöpft werden.

Damit leisten die SWM langfristig nicht nur einen wertvollen Beitrag für eine zukunftsfähige Energieversorgung, sondern unterstützen auch die Bestrebungen für den lokalen und regionalen Klimaschutz (www.muenchenfuerklimaschutz.de). Was die Stadt im großen Maßstab vormacht kann jede und jeder von uns im kleinen Maßstab nachahmen: Neben einer zukunftsfähigen Energiebereitstellung geht es dabei vor allem um die effiziente Energienutzung, konsequente Energieeinsparung und nachhaltige Mobilität. Gerade im Alltag bieten sich vielfältige Ansatzpunkte, die dem Schutz des Klimas ebenso dienen, wie der Schonung des eigenen Geldbeutels (www.muenchen.de/bauzentrum): Das eigene Auto öfter mal stehen lassen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen - das Münchner Nahverkehrssystem zählt zu den besten Europas (www.mvg-mobil.de). Für den mittleren Entfernungsbereich zwischen fünf und 15 Kilometern steht mit den „Pedelecs“ und Elektrofahrrädern eine weitere ernsthafte Alternative zum Auto zur Verfügung. Kurzstrecken lassen sich am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad (www.radlhauptstadt.de) zurücklegen. Und wer zu den attraktiven Freizeitzielen im Münchner Umland strebt, erreicht mit den Sbahnen und Regionalzügen schnell und sicher sein jeweiliges Wunschziel (mvg-muenchen.de).

Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt - also brechen Sie auf und seien Sie mit dabei: bei der Gestaltung des neuen Energie- und Mobilitätszeitalters. Sie sind herzlich dazu eingeladen.


********** AUSGABE 89 **********

Stadtgesellschaft und Migration: München lebt Vielfalt
In München ist der Anteil der Migranten und Migrantinnen mit 23 Prozent deutlich höher als gemeinhin angenommen wird. Beachtliche 36 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger – mit und ohne deutschem Pass – haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Wurzeln in anderen Nationen ist damit größer als in allen anderen deutschen Großstädten. Menschen aus über 180 Ländern leben hier vorbildlich zusammen. Wenn ich in anderen Städten diese Zahlen nenne, ernte ich immer wieder Erstaunen. Zeigt das Beispiel Münchens doch offenkundig, dass eine hoher Migrantenanteil entgegen häufig geäußerter Befürchtungen nicht zur Entstehung von Parallelgesellschaften und dergleichen führen muss, sondern dass eine weltoffene, multikulturelle und multireligiöse Stadtgesellschaft möglich ist. München ist stolz auf alle seine Bürgerinnen und Bürger und auf deren kulturelle Vielfalt. Migration und Integration sind in München „Chefsache“. Dass wir damit richtig liegen, zeigt sich immer wieder: Die bayerische Landeshauptstadt belegt nicht nur bei bundesweiten Rankings zu Lebensqualitätoder Wirtschaftskraftregelmäßig Spitzenplätze, sondern auch, wenn es um die Integrationspolitik auf der lokalen Ebene geht.

Wichtige Grundsätze, die wir im Bereich „Migration und Integration“ verfolgen, werden anhand einiger konkreter Beispiele deutlich:

Eine Kultur des Willkommen Seins
Menschen, die neu nach München kommen - oder schon längere Zeit hier sind - sollen spüren, dass sie hier willkommen sind. Mit der Aktion „Daheim in München“ hat der Münchner Stadtrat eine solche „Willkommenskultur“ auf den Weg gebracht. Zu dieser Aktion gehören zum Beispiel Einbürgerungs-Feiern, der Imagefilm mit dem Titel „Daheim in München“ und multikulturelle Veranstaltungen wie das alljährliche AnderArt-Festival auf dem Odeonsplatz.

Integration als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen
Innerhalb der Stadtverwaltung erarbeitet eine eigenes eingerichtete Stelle für interkulturelle Arbeit mit jedem städtischen Referat Wege und Strategien, wie interkulturelle Angebote geschaffen werden können. Ein konkretes Beispiel ist die interkulturelle Öffnung von Einrichtungen in der Altenhilfe. Diese sollen so umgestaltet werden, dass sich dort ältere Menschen - unabhängig von Ihrer Herkunft - geborgen und wohl fühlen können.

Die Stadtverwaltung als interkulturelles Vorbild
Alle Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter der Ausländerbehörde bekommen interkulturelle Trainings - genauso wie alle Auszubildenden der Landeshauptstadt München. Rund 1.850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer städtischen Sozialbürgerhäuser wurden und werden entsprechend geschult, damit allen Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen ohne Hürden und Hemmnisse angeboten werden können.

Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund war - gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil - in der Münchner Stadtverwaltung lange Zeit viel zu gering. Gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians Universität München haben wir deshalb ein neues Assessment-Verfahren entwickelt, in dem Fremdsprachkenntnisse und interkulturelles Wissen berücksichtigt werden - und das mit großem Erfolg: Der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund für Verwaltungsberufe hat sich seit 2005 verdoppelt.

Münchner Integrationsbericht
Erstmals im Jahr 2010 wurde in einem Integrationsbericht dokumentiert, wie es um die Integration in München bestellt ist. Dieser Bericht soll künftig alle 3 Jahre aktualisiert veröffentlicht werden und möglichst umfassend über die Situation von Migrantinnen und Migranten in München berichten. Neben Erfolgen der Integrationspolitik zeigt er auch, welche Herausforderungen noch bewältigt werden müssen und wo wir noch besser werden können.

Kinder und Jugendliche sowie Sprachkenntnisse als Schlüssel zur Integration
In einigen städtischen Kindergärten liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund mittlerweile bei über 50 Prozent. Die Stadt München setzt deshalb in ihren Kindertagesstätten nicht nur auf
interkulturelle Pädagogen und Pädagoginnen, sondern initiiert gezielt Projekte im Sprachbereich. Kinder sollen sich von Anfang verständlich machen können, um am Alltagsleben uneingeschränkt teilzuhaben. Und im Rahmen des Projektes „Mercator“ gehen Lehramts-Studierende bereits während des Studiums an die Schulen, um Kindern Deutschunterricht zu erteilen. Kinder und Jugendliche sind schließlich besonders wichtig, wenn es um den Integrationserfolg geht. München fördert deshalb auch die schulische Bildung für jährlich 170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ein Hauptanliegen ist, Jugendliche, die keine Regelschulen mehr besuchen dürfen, so schnell wie möglich von der Straße weg zu holen, ihren Alltag zu strukturieren und für ihre Bildung zu sorgen. Auf diese Weise fühlen sie sich hier eingebunden und können eine Zukunftsperspektive entwickeln.

Jedem seinen Raum
Ein friedliches Miteinander setzt neben Toleranz und Respekt vor allem Eines voraus: Einen Identifikationsort, an dem man sich wohl fühlt. Die Landeshauptstadt München möchte auch den Mitbürgern und Mitbügerinnen mit Migrationshintergrund solche Räume zur Verfügung stellen und fördert deshalb unter anderem das EineWeltHaus, das den zahlreichen Benutzergruppen und allen Interessierten vielfältigen Austausch ermöglicht (siehe dazu auch ARI Juli/August 2011, S. 13).

Religöse Toleranz
Das Projekt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa in München e.V.) hat zum Ziel, ein kulturelles Zentrum für einen europäisch geprägten toleranten Islam zu schaffen. Das Konzept sieht neben einem Gemeindezentrum und einer Moschee auch eine Bibliothek, ein Museum und eine Akademie vor. Das kulturell-religiöse Zentrum soll im Stadtbild ein sichtbares Zeichen sein. Es soll dafür sorgen, dass muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als selbstverständliche und wertgeschätzte Bevölkerungsgruppe unserer Stadtgesellschaft verstanden werden, die ein Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, religiösen und kulturellen Leben in München haben. Eine wesentliche Aufgabe von ZIE-M wird sein, den Islam als anerkannte
Religion in unser gesellschaftliches Selbstverständnis einzubetten. Menschen muslimischen Glaubens sollen zu ihrer eigenen Identität im heutigen Deutschland - und damit auch in Europa - finden können. Das bei Deutschen leider ziemlich weit verbreitete Missverständnis der Gleichsetzung von Islam und Islamismus kann nur durch sichtbare positive Beispiele ausgeräumt werden. Auch wenn sich in Folge der Finanzkrise derzeit finanzielle Schwierigkeiten auftun: Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt, auch wenn man manchmal einen langen Atem braucht!

Doch ich denke das friedliche und vielfältige multikulturelle Leben in München beweist schon
heute: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

********** AUSGABE 88 **********

10 Jahre EineWeltHaus - 10 Jahre interkulturelles Miteinander
Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen“. Die Initiatoren des EineWeltHauses haben gut daran getan, damals 1997, da hatte sich der Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. gerade gegründet, lange beim Fundament zu verweilen. Wenn auch nicht ganz freiwillig, angesichts der zahlreichen Hindernisse und Hürden, die es bis zur Eröffnung im Jahr 2001 noch aus dem Weg zu räumen galt. Denn was damals gelegt wurde, war nicht nur das Fundament für ein außergewöhnliches Haus, es war das Fundament für einen Leuchtturm.

Im Lichte dieses zehnten Jubiläumsjahres betrachtet, ist das Eine- WeltHaus im Wesentlichen das geworden, was sich seine Vordenker, Initiatoren und Wegbereiter damals erträumt, erhofft und erwartet hatten: Eine Begegnungsstätte für Menschen verschiedenster Kulturen und Herkunftsbereiche; ein Platz, der herausfordert zum Überspringen kultureller Schattengrenzen; ein Ort, der einlädt zum interkulturellen Miteinander. Über die Jahre hinweg gewachsen ist es zu einer interkulturellen Einrichtung, die Raum und Räume bietet zum Kennenlernen, zum Miteinander reden, Denken und Gestalten. Mit einem Wort: Ein Haus, in dem die EineWelt zu Hause ist.

Dabei war diese erste Dekade der Bewährung und Befestigung durchaus von veritablen Turbulenzen geprägt: Nach umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Mitte der 90-er Jahre galt es 2003 auch den Finanzhaushalt des EineWelthauses zu sanieren. Dank des engagierten und konzertierten Zusammenwirkens vieler Akteure konnte der drohende Ruin aber abgewendet werden; die Nachbeben in Form der Schuldentilgung dauern allerdings bis heute an. Gleich mehrfach forderte die Opposition im Münchner Stadtrat den „Abbruch“, sprich die Auflösung des EineWeltHauses – jedoch ohne Erfolg: Das Ansinnen konnte mit roter-grüner Stadtratsmehrheit jedes Mal erfolgreich abgewehrt werden.

Allen Widrigkeiten und allem Gegenwind zum Trotz präsentiert sich das EineWeltHaus heute als überaus lebendiges Veranstaltungshaus, in dem interkulturelle, migrations- und entwicklungspolitische Themen diskutiert und vielfältige kulturelle Highlights wie Lesungen, Ausstellungen, Konzerte oder Filmvorführungen angeboten werden und in dem viele verschiedene Nutzergruppen ein Zuhause finden.

Dazu zählen das Dritte Welt Zentrum e.V., das Interkulturelle Forum e.V., der Interkulturelle Migrationsdienst, die Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer e.V., das Nord Süd Forum München e.V. sowie die Refugio Kunstwerkstatt für Flüchtlingskinder. Sie alle leisten, wie das gesamte EineWeltHaus, zu 90 Prozent ehrenamtliche Arbeit. Nicht zu vergessen das Restaurant Weltwirtschaft, das seinen Gästen kulinarische Köstlichkeiten auftischt, der LADEN, der mit seinem Sortiment fairen Handel und Projekte unterstützt, die Bibliothek die ein reichhaltiges Sortiment an mehrsprachigen Büchern, DVDs, Videos und CDs bereit hält und schließlich Radio Lora München als Forum für die gesellschaftlich engagierten, lokalen Initiativen, Organisationen und Institutionen.

Dieses beachtliche Engagement und Angebot spiegelt sich in beachtlichen Zahlen wider: Sowohl die Besucherzahlen als auch die Anzahl der Nutzergruppen sind auf Rekordniveau. Dafür ist all jenen Menschen zu danken, die sich dieses Haus gewünscht haben, die es verwirklicht haben und die es bis zum heutigen Tag mit Leben erfüllen. Mit ihrem Ideenreichtum, ihrer Integrationsfähigkeit und ihrer Tatkraft haben sie dazu beigetragen, dass das EineWeltHaus in den ersten zehn Jahren seines Bestehens immer wieder über sich selbst hinauswachsen konnte und heute als ebenjener Leuchtturm dasteht, als der die interkulturelle Einrichtung mehrheitlich wahrgenommen wird. Dazu habe ich als Münchner Bürgermeister gerne meinen Teil beigetragen und werde dies auch in Zukunft gerne tun. Ich wünsche dem EineWeltHaus eine lange Tradition und ein lebendiges und fruchtbares Wirken in unserer Stadtgesellschaft. Herzlichen Glückwünsch zum 10-jährigen Jubliäum!

********** AUSGABE 87 **********

Soweit die Räder tragen
Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich viel vorgenommen – wir wollen Radlhauptstadt werden. Ein gutes Stück der Wegstrecke ist bereits zurückgelegt – unter den deutschen Metropolen nimmt München vor Berlin und Frankfurt am Main den Spitzenplatz ein. Allein in den Jahren 2002 bis 2008 hat der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in München von 10 auf 15 Prozent zugenommen - das entspricht einer Steigerung um beachtliche 40 Prozent. Für das Jahr 2015 peilen wir das nächste Etappenziel an: Bis dahin soll der Radverkehrsanteil auf deutlich über 17 Prozent steigen. Ich halte für München sogar einen Radverkehrsanteil von über 20 Prozent längerfristig für möglich.

Um auch die zusätzlichen Radlerinnen und Radler sicher und komfortabel über das Straßen- und Wegenetz führen zu können bauen wir die Radverkehrs-Infrastruktur zügig weiter aus: Das Münchner Radverkehrsnetz umfasst heute eine Länge von circa 1.200 Kilometern, in den nächsten Jahren sollen weitere 200 Kilometer dazukommen. Damit der Radverkehr künftig noch besser, schneller und sicherer „von A nach B kommt“ schließen wir wichtige Lücken im Radwegenetz durch das Anlegen neuer Fahrradspuren. Im letzten Jahr ist das beispiels-
weise durch Markierungen auf Fahrbahnabschnitten auf der Maximiliansstraße, der Einsteinstraße und der Orleansstraße mit Erfolg passiert.

Zur Verflüssigung des Radverkehr im nahräumlichen Bereich sollen bis 2015 insgesamt 300 der rund 700 Münchner Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet werden. Aktuell sind 241 Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar, das entspricht rund 30 Prozent. Bis Ende Juli werden weitere 12 Einbahn-
straßen, die innerhalb des Altstadtrings liegen, dazukommen. Aber nicht nur der fließende, auch der ruhende Radverkehr wird beim weiteren Infrastruktur-Ausbau angemessen berücksichtigt: Derzeit gibt es in München bis 2015 rund 25.000 Bike & Ride- Abstellplätze - in vier Jahren sollen es mindestens 27.000 sein. Hinzu kommen circa 2.400 neue Fahrrad-Stellplätze in verschiedenen Stadtteilzentren und Altbaugebieten.

Die Stadt ist aber nicht nur mit vielfältigen baulichen Maßnahmen aktiv, um das Fahrradfahren in München noch attraktiver zu gestalten und die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen:
Mit der aktuellen Fahrradkampagne „Radlhauptstadt München“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger auch zu mehr Achtsamkeit im Straßenverkehr anhalten - denn ein geregeltes Miteinander ist nur möglich bei gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilneh-
merinnen und -teilnehmer. Dementsprechend lautet das Aktionsmotto auch „Miteinander statt gegeneinander!“.

Zur „Auffrischung“ erläutert die Broschüre „Radeln – im Trend uns sicher“ alle wichtigen Verkehrsregeln, Begriffe und Schilder und enthält wertvolle Tipps zum Thema „Verkehrssicheres Fahrrad“; die Broschüre ist kostenlos in der Stadtinformation am Marienplatz erhältlich. Konkrete Hilfestellung zur Sicherheit der Radlerinnen und Radler leistet der Fahrrad- Sicherheitscheck: Hier können die Bürgerinnen und Bürger ihr Fahrrad kostenlos auf Sicherheitsmängel durchchecken lassen; bei größeren Mängeln wird auf Fachreparaturwerkstätten verwiesen. Für die Münchner Schulkinder ist der Sicherheitscheck jetzt sogar auf Schultournee unterwegs. Ausführliche Informationen zum Radl-Sicherheitscheck und zur Fahrradkampagne
„Radlhauptstadt München“ gibt es unter www.radlhauptstadt. de.

Mit ein bisschen Eigeninitiative steht einem verkehrssicheren Fahrrad und einer verkehrssicheren Fahrweise also nichts mehr im Wege. Und mit jedem Kilometer, den Sie Ihr Fahrrad durch München trägt, bringen Sie die bayerische Landeshauptstadt ein Stückchen weiter auf dem Weg zur Radlhauptstadt.

********** AUSGABE 86 **********

München lebt Vielfalt – 1.Interkultureller Integrationsbericht für München liegt vor
München lebt Vielfalt. Knapper und treffender lassen sich die verheißungsvollen und richtungsweisenden Ergebnisse der Münchner Integrationspolitik kaum beschreiben. „München lebt Vielfalt“ - so lautet auch der Titel des ersten Interkulturellen Integrationsberichtes, der Ende Januar 2011 vom Münchner Stadtrat beschlossen wurde. Nach der Schaffung der Stelle für interkulturelle Arbeit im Sozialreferat und der Erstellung eines Interkulturellen Integrationskonzeptes für die gesamte Stadtverwaltung ist dies ein weiterer wichtiger Meilenstein erfolgreicher Münchner Integrationspolitik.

Wir feiern im Herbst dieses Jahres das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten war und ist für München eine Erfolgsgeschichte und die Integration gelang gut: Es gibt keine segregierten Viertel und keine Ghettos. Ein Grund dafür ist die ausgewogene Stadtplanungspolitik, die in allen Stadtvierteln für stabile soziale Bevölkerungsstrukturen sorgt.

Was allerdings über lange Zeit hinweg fehlte, war eine Gesamtstrategie der Stadtverwaltung für die interkulturelle Integration. Voraussetzung für die Planung und Umsetzung der Gesamtstrategie war die Schaffung der Stelle für interkulturelle Arbeit im Jahre 2003. Denn damit waren die unverzichtbaren personellen Rahmenbedingungen für den weiteren Prozess der interkulturellen Orientierung und Öffnung von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft gegeben.

Mit dem erarbeiteten Integrationskonzept beschloss der Stadtrat im Jahr 2008 die interkulturelle Orientierung und Öffnung als kommunale Strategie und verpflichtete die Stadtverwaltung zu deren Umsetzung. Gleichzeitig erfolgte damit auch die Verpflichtung zur Vorlage eines Interkulturellen Integrationsberichtes, mit dessen Hilfe der Stadtrat alle drei Jahre über die Fortschritte und weiteren Bedürfnisse innerhalb der Integrationspolitik informiert werden soll. In insgesamt sechs zentralen Handlungsfelder – nämlich 'Interkulturelle Öffnung', 'Förderung gesellschaftlicher Teilhabe', 'Bildung', 'Ausbildung und Arbeitsmarkt´, 'Sprachförderung' und 'Abbau von Diskriminierung' – spiegelt der jetzt vorliegende Interkulturelle
Integrationsbericht den aktuellen Stand der Münchner Integrationsarbeit wider - mit viel versprechenden Ergebnissen:

• So konnte durch eine gezielte Umstellung des Auswahlverfahrens der Anteil städtischer Auszubildender mit Migrationshintergrund in den Jahren 2006 bis 2009 von 11 auf 16,2 Prozent gesteigert werden.

• Allein in den Jahren 2007 bis 2009 erhielten rund 2.000 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine interkulturelle Schulung.

• Die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 eingeführten Integrationskurse wurden in den Jahren 2005 bis 2009 von rund 17.000 Personen besucht. Davon waren mehr als die Hälfte - nämlich
rund 9.000 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer- sog. Altzuwanderer, die ohne jede Verpflichtung an den Integrationskursen teilgenommen hatten. Allein schon diese Zahl widerlegt die Mär von Integrationsverweigerern.

• Zuversicht macht auch die folgende Zahl: 47 Prozent der 3- bis 6-jährigen Kinder, die 2008 eine Kindertagesstätte besuchten, hatten einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil entspricht annähernd dem Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung.

Allerdings ist der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern an Münchner Hauptschulen doppelt so hoch, wie derjenige von allen Münchnerinnen und Münchnern. Auch von Arbeitslosigkeit sind Ausländerinnen und Ausländer doppelt so hoch betroffen, wie die Münchner Gesamtbevölkerung. Diese Zahlen verweisen nach wie vor auf einen hohen Handlungsbedarf in den Feldern 'Bildung' sowie 'Ausbildung und Arbeitsmarkt'.

In der Summe zeigt der erste Interkulturelle Integrationsbericht, dass die Stadtverwaltung die von der Politik vorgegebene Richtung der interkulturellen Orientierung und Öffnung angenommen hat und auch ernsthaft umsetzt. Er zeigt auch, dass die Integration besser ist als ihr Ruf, und dass die Migrantinnen und Migranten integrationswillig sind.

Ausblick
Die Strategie der interkulturellen Orientierung und Öffnung darf aber nicht auf die Stadtverwaltung allein beschränkt bleiben. Als 'Integrationsbürgermeister' und Vorsitzender der Stadtratskommission für interkulturelle Integration werde ich die interkulturelle Öffnung in der Stadtgesellschaft weiter vorantreiben. Ebenso wichtig ist es, Vergleichbares auch in anderen öffentlichen Institutionen, privaten Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Verbänden zu verankern und dort mit Leben zu erfüllen.

Öffnung brauchen wir auch bei der Zuwanderung. München braucht - wie Deutschland insgesamt - qualifiziertes Fachpersonal, beispielsweise im Pflegebereich. Zuwanderung füllt seit 50 Jahren die Lücken im Arbeitsmarkt und ist seit jeher eine wesentliche Voraussetzung für ökonomischen Erfolg. Das zeigt sich auch daran, dass innerhalb der deutschen Großstädte jene mit dem höchsten Migrationsanteil - nämlich München, Frankfurt am Main und Stuttgart - heute ökonomisch am besten glänzen.

Abschließend noch ein Satz zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt - den Flüchtlingen. Die Münchner Integrationspolitik schließt Flüchtlinge mit ihren Bedürfnissen und Belangen ausdrücklich ein. Ich kann versichern, dass die Landeshauptstadt München ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, auch in Zukunft gezielt nachkommen wird.

********** AUSGABE 85 **********

Vorbildhafte Partnerschaft im München für Klimaschutz-Club
Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema. Sowohl auf internationaler und nationaler, wie auch auf regio-
naler und lokaler Ebene. Letztlich steht beim Thema Klimaschutz sogar jeder einzelne in der Verantwortung. Wer bisher noch daran zweifelte, den hat die internationale Klimaschutz-Konferenz im mexikanischen Cancún eines Besseren belehrt.

Dort wurde im Dezember 2010 nämlich deutlich, dass es nach wie vor extrem schwierig ist, eine gemeinsame Lösungsstrategie aller Verursacher des Klimawandels zu finden; allen voran die großen Industrieländer - mit den USA an der Spitze - inzwischen aber auch die Noch Schwellenländer wie China und Indien.

Zwar hat die Weltgemeinschaft in Cancun erstmals offiziell das sog. 2-Grad-Ziel anerkannt und ein Maßnahmenpaket zu dessen Zielerrei-
chung beschlossen – Von einer gemeinsamen Lösungsstrategie auf Ebene der Nationalstaaten ist die Welt aber noch meilenweit entfernt. Umso wichtiger ist es, auch auf lokaler und regionaler Ebene Beiträge zur Eindämmung der Erderwärmung zu leisten.

Die Landeshauptstadt München kann hier bereits schöne Erfolge vorweisen. Bspw. durch die Mitgliedschaft im europäischen Konvent der Bürgermeister, dem sog. „Covenant of Mayors“. Mit ihrem Beitritt hat sich München verpflichtet, über die CO2-Minderungsziele der Europäischen Union hinauszugehen und einen sog. Energie-Aktionsplan vorzulegen. Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt langjähriges Mitglied im europäischen Klima-Bündnis e.V. und unterhält eine Partnerschaft mit den Asháninka, einem indianischen Volk im Amazonas-Gebiet von Peru; Ziel des gemeinsamen Engagements ist der nachhaltige Schutz des Regenwaldes.

Im Kampf gegen den Klimawandel und die Erderwärmung hat sich München ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 gesenkt werden – und zwar in Schritten von zehn Prozent alle fünf Jahre. Diese Zielvorgabe hat der Münchner Stadtrat im Sommer 2010 mit dem Beschluss zum „Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ festgelegt. Mit konkreten Projekten wie bspw. einem Energiemanagement für städtische Gebäude und einer energetischen Optimierung der Stadtbeleuchtung will die Stadt selbst zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Dazu werden in den kommenden zwei Jahren rund 26 Millionen Euro investiert. Danach soll das Integrierte
Handlungsprogramm alle zwei Jahre schrittweise fortgeschrieben werden.

Allerdings wird das städtische Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung alleine nicht ausreichend sein – Für den langfristigen Erfolg ist eine Zusammenarbeit mit der Münchner Wirtschaft entscheidend. Deshalb wirkt die Initiative „München für Klimaschutz“ seit Ende 2007 zusätzlich in die Stadtgesellschaft hinein und erschließt dort relevante CO2-Reduktionspotentiale. Auf meine Initiative hin haben sich unter Federführung der Stadt über 100 Verantwortliche aus der Münchner Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Institutionen und Verbänden im Bündnis „München für Klimaschutz“ zusammengeschlossen, um in einem offenen und konstruktiven Dialog konkrete Klimaschutzprojekte voranzutreiben.

Wie erfolgreich die gemeinsamen Anstrengungen waren, zeigen die insgesamt 35 Projekte, die seit Gründung des Bündnisses für einen wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz auf lokaler und regionaler Ebene in Angriff genommen werden konnten. Dazu zählen die „Münchner Modernisierungs-Vereinbarung“ zur energetischen Modernisierung im Wohnungsbestand sowie das „Energiekonzept Freiham“, das die Versorgung des neue Stadtteil mittels eines Geothermie-Heizwerkes vorsieht. Beispiele für die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses sind die Aktionen „Münchner Klimaherbst“ und die aktuellen „Klimawerkstätten“.

Nun gehen die Münchner Klimaschutzpartner einen Schritt weiter: Für die Mitgliedschaft im „München für Klimaschutz-Club“, zu dem sich das Bündnis jetzt umfirmiert hat, sind erstmals verbindliche Kriterien vorgeschrieben, welche die Club-Mitglieder erfüllen müssen. Zu den künftigen Anforderungen zählen die Erstellung einer eigenen CO2-Grobbilanz sowie die Beteiligung an mindestens einem CO2-Reduktionsprojekt während der Club-Laufzeit. Diese Anforderungen sind durchaus erfüllbar, zumal die Club-Mitglieder bei der Erstellung der CO2-Grobbilanz bei Bedarf unterstützt werden.

Die Mitgliedschaft im München für Klimaschutz- Club ist lohnenswert: Die Club-Mitglieder profitieren von einem ausgezeichneten Klimaschutz-Netzwerk und von der breiten Öffentlichkeitsarbeit des Clubs zu den Initiativen und Projekten; darüber hinaus vom Austausch mit renommierten und engagierten Netzwerkpartnerinnen und -partnern und von der unmittelbaren Zugriffsmöglichkeit auf Expertenwissen, das den Klimaschutzpartnern in Form spezieller Fachseminare angeboten wird. Summa summarum: Eine Klimaschutz-Partnerschaft mit Vorbildcharakter!

********** AUSGABE 84 **********

“1. Münchner entwicklungspolitische Börse” - ein voller Erfolg
75 Organisationen aus München und Umgebung waren einer Einladung der bayerischen Landeshauptstadt und dem Zusammenschluss Nord Süd Forum e.V. gefolgt: Im Rahmen der „1. Münchner entwicklungspolitischen Börse“ stellten sie sich und ihr Engagement für eine gerechtere Welt am 23. Oktober 2010 im Alten Münchner Rathaus der öffentlichkeit vor. Das Interesse an dieser halbtägigen Veranstaltung war enorm: Mehr als 1.200 Bürgerinnen und Bürger ließen sich über Entwicklungspartnerschaften und Fairen Handel, Auslandspraktika und Menschenrechtsarbeit, Klimaschutz und Maßnahmen zum Erhalt der Regenwälder „aus erster Hand“ informieren.

Ziel der internationalen kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist es, Entwicklungschancen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern und globale Herausforderungen wie den Klimaschutz und das Management natürlicher Ressourcen gemeinsam anzugehen. Hierzu arbeitet die Landeshauptstadt München mit vielen internationalen und lokalen Organisationen zusammen. Seit November 2008 gibt es innerhalb der Stadtverwaltung sogar eine eigene Stelle, die in meinem Büro angesiedelt ist: Die „Stelle für Internationale Angelegenheiten“ (StiA). Die StiA koordiniert die Entwicklungszusammenarbeit in München und unterstützt die stätischen Referate bei Projekten wie der Städtepartnerschaft Harare-München, beim WASSER-Projekt in Sri Lanka, beim Klimabündnis mit dem Volk der Ashanika in Peru, beim Wasser- und Naturschutz in Rumänien, beim Lehreraustausch und Schulpartnerschaften mit Kiew sowie bei „Coming Home“- Hilfsprojekten in Flüchtlingsländern.

So konkret wie diese Projekte war auch das Angebot der „1. Münchner entwicklungspolitischen Börse“, die von der „Stelle für Internationale Angelegenheiten“ initiiert und zusammen mit dem Nord Süd Forum federführend betreut wurde: Bereits im Eingangsbereich des Alten Rathauses erhielten die Besucherinnen und Besucher einen ersten Eindruck vom vielfältigen entwicklungspolitischen Engagement in München: Im „Filmforum“ wurden sie von afrikanischen Klängen aus Musikvideos empfangen, die der Verein „Xchange perspectives“ mit jungen Künstlern im Sudan gedreht hatte. Auch andere Münchner Organisationen zeigten hier in kurzen Dokumentarfilmen wichtige Elemente ihrer Arbeit: etwa über das Flutwarnsystem, das die „Münchner Rück Stiftung“ in Mosambik eingerichtet hat, über das Streubombenverbot, für das sich „Handicap international“ engagiert sowie über das „Fair Flower Label“ das „FIAN“ zur Unterstützung der Blumenarbeiterinnen in Afrika und Lateinamerika eingeführt hat. Ein paar Schritte weiter konnte man sich – auf der Treppe nach oben - in der Ausstellung „Global denken - lokal handeln“ konkrete Anregungen für individuelle Handlungsmöglichkeiten holen oder sich in der neuen Ausstellung „München – Partner weltweit“ über unsere Entwicklungspartner-schaften informieren. Im 1. Stock begeisterten sich Kinder und Jugendliche ebenso wie Erwachsene und Senioren auf einer großen Aktionsfläche für Mikro- Solaranlagen zum selber Bauen, sie bemalten eifrig Stofftaschen und Geckos aus Pappmachee und probierten am Klimastand selbst aus, wie kräftig man in die Pedale treten muss, um eine Glühbirne zum Leuchten zu bringen. Regen Zuspruch fand hier auch das Diskussionsforum mit Themen wie „Drogenkonsum hemmt Entwicklung“ mit einem Experten von Earthlink e.V., die Diskussion über „Klimagerechtigkeit“ mit einem Vertreter der Katholischen Kirche oder das kritische Hinterfragen der „Millenniums-Entwicklungsziele: Realität oder Rhetorik?“ einer ehemaligen UN-Mitarbeiterin. Das „Herz“ der 1. Münchner entwicklungspolitischen Börse aber „schlug“ im Festsaal selbst - Hier erwartete die Besucherinnen und Besucher eine ebenso „bunte“ wie gelungene Mischung von Themen und Thementrägern, Engagierten aller
Generationen und unterschiedlicher Nationalitäten: Schülerinitiativen wie „Plant for the Planet“, kirchliche Einrichtungen wie „Misereor“ oder die „Mission Eine Welt“, Migrantenorganisationen wie „Buspad e.V.“ oder „empor – Aufbauhilfe für Afghanistan“, Solidaritätsgruppen wie „HaMuPa (Harare-München Partnerschaft)“ oder „Campo Limpo“, Stiftungen wie „Menschen für Menschen“ oder die „Georg Kraus Stiftung “ , Fachorganisationen wie „Ärzte der Welt“ oder „Ingenieure ohne Grenzen“ sowie zahlreiche weitere Vereine und Organisationen, die sich für eine bestimmte geografische Region oder für ein spezielles entwicklungsrelevantes Thema „stark machen“ waren hier vertreten. Im Festsaal stach das Windrad-Modell von „Green Step e.V“. ebenso heraus wie die große Friedensglocke von „Bell Amani“ und der Fair-Handels-Kiosk vom „Fairkauf Handelskontor“. Auch stätische Stellen wie das „Pädagogische Institut des Schulreferats“, die Flüchtlingsrückkehrhilfe des Sozialreferats, der Klimastand des Referats für Gesundheit und Umwelt und die „Arbeitsstelle Eine Welt“ hatten hier ihre „Zelte aufgeschlagen“. Diese Vielfalt der 1. Münchner entwicklungspolitischen Börse regte erfreulicherweise nicht nur das Interesse der Besucherinnen und Besucher zu einem Engagement für eine gerechtere Welt an – gefragt waren vor allem Informationen zu Auslandspraktikas – sondern förderte auch einen lebendigen und spannenden Austausch der Aussteller untereinander. Die Veranstaltung bildete gleichzeitig auch den offiziellen Abschluss des Münchner Engagements als „Botschafterstadt für die UN-Millenniums-Entwicklungsziele“. Am 17. Oktober 2009 hatte München diesen Titel als erste deutsche Stadt von der UN-Millenniumskampagne in Deutschland verliehen bekommen, um ein Jahr lang europaweit für ein kommunales Engagement zur Erreichung der UN-Millenniumsziele zu werben.

Diese Vorbildfunktion hatten wir nicht nur den entsprechenden städtischen Projekten und Maßnahmen zu verdanken, sondern vor allem den vielfältigen Aktivitäten und Aktionen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure in München. Die 1.Münchner entwicklungspolitische Börse hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie gut aufgestellt und breit gefächert die entwicklungspolitische Landschaft in München ist und wie viel Fachwissen und Expertentum in unserer Stadt zu finden sind. Dieses Engagement zu vernetzen, zu unterstützen und auf eine noch breitere Basis zu stellen, ist mir ein wichtiges Anliegen - Die „2. Münchner entwicklungspolitische Börse“ ist für 2012 bereits in Vorbereitung (Weitere Informationen unter www.muenchen.de/internationales und www.muenchen-international.de).

********** AUSGABE 83 **********

München auf dem Weg zur Radlhauptstadt
Fahrradfahren hat Stil, ist gesund, klimafreundlich und zudem die schnellste Möglichkeit, sich im urbanen Raum fortzubewegen. Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich deshalb ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen Radlhauptstadt in Europa werden. Unter den Metropolen in
Deutschland ist München schon heute die Nummer 1: Zwischen 2002 und 2008 - also innerhalb von nur sechs Jahren - haben wir in unserer Stadt eine Steigerung des Radverkehrs um 40 Prozent erreicht; wir waren Gastgeber der erfolgreichen internationalen Radverkehrskonferenz Velo-city 2007; wir treiben den Ausbau unserer Radverkehrsinfrastruktur konsequent voran und wir erweitern sukzessive unser Informations- und Serviceangebot für die Radlerinnen und Radler in München. Last but not least erzielen wir den für eine deutsche Großstadt beachtlich hohen Radverkehrsanteil von 14 Prozent unter härtester Konkurrenz – Neben einem Radverkehrsnetz von insgesamt 1.200 Kilometern Länge bietet München nämlich auch den besten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Europa. 14 Prozent Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr sind vor diesem Hintergrund schon gut – unser Anspruch sollte aber ein noch höherer sein: Die Erde steuert in Richtung eines dramatischen Klimawandels. Gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ hat sich München deshalb anspruchsvolle kommunale Klimaschutzziele gesetzt.

Diese erfordern auch im Verkehrsbereich künftig ein noch höheres Maß an Nachhaltigkeit. Deshalb setzt München konsequent auf die Förderung des Umweltverbunds, also der Kombination von Fahrradfahren, zu Fuß gehen und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV). 68 Prozent der Wege in der Stadt legen die Müncherinnen und Münchner schon heute zu Fuß, auf dem Fahrrad oder per ÖPNV zurück; mit diesem Marktanteil des Umweltverbund liegt München in Deutschland an der Spitze. Speziell beim Thema Radverkehrsförderung wollen wir aber nicht nur deutschlandweit in der „Pole Position“ bleiben, sondern in das Spitzenfeld europäischer Metropolen aufrücken.

Im Sommer 2009 hat der Münchner Stadtrat mit seinem „Grundsatzbeschluss Radverkehr“ die Voraussetzungen für einen „Quantensprung“ im Radverkehrsbereich geschaffen. Im Zuge dieses Beschlusses wurden die Mittel für den weiteren Ausbau und Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur erheblich erhöht. Ein konkretes Arbeitsprogramm mit wichtigen Infrastrukturprojekten, wie bspw. Verbesserungen für den Radverkehr in der Kapuziner-, Lindwurm- und Briennerstraße befindet sich bereits auf dem Weg. Die Zielsetzung des Grundsatzbeschluss Radverkehr, bis zum Jahr 2015 in München einen Radverkehrsanteil von mindestens 17 Prozent anzupeilen ist aus meiner Sicht aber nicht ambitioniert genug -unser Ziel sollte mindestens 20 Prozent sein. Das Potential dafür ist da - gerade im Alltagsverkehr, denn auch bei uns sind mehr als 50 Prozent der mit dem PKW zurückgelegten Kilometer kürzer als 5 km. Langfristig sehe ich das Potential für den Radverkehr in München sogar deutlich höher: Europäische Metropolen wie Amsterdam, Kopenhagen und Rotterdam liegen heute z.T. schon deutlich über der 20-Prozent-Marke; an ihnen können wir uns orientieren.

Entsprechend der erhöhten Nachfragen wird die Radverkehrsinfrastruktur in München zügig weiter ausgebaut und verbessert. Konkret zählen hierzu die Anlage neuer Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen, die Errichtung zusätzlicher Fahrradabstellplätze, eine neue Wegweisung für den Radverkehr, die in Kürze fertiggestellt sein soll, die zusätzliche Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen sowie Verbesserungen der Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen. Mir persönlich besonders wichtig ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die aktuelle Fahrradkampagne „Radlhauptstadt München“ unterstützt beides. Sie streicht die Vorteile des guten und künftig noch besseren Infrastruktur-, Service- und Informationsangebotes für die Radlerinnen und Rad